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   LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18 NZB   

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LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18 NZB (https://dejure.org/2018,44784)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18 NZB (https://dejure.org/2018,44784)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. November 2018 - L 32 AS 1416/18 NZB (https://dejure.org/2018,44784)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 22 Abs 3 SGb 2
    Anrechnung von Betriebs- und Heizkostenguthaben

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens auf Leistungen für Unterkunft und Heizung; Abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung; Teilweise Anrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 3
    Anrechnung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens auf Leistungen für Unterkunft und Heizung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18
    Zur Überzeugung der Kammer sei auch durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R) für die Regelung des bis 31. Dezember 2010 geltenden § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II und des bis 31. August 2016 geltenden § 22 Abs. 3 SGB II geklärt, dass es auf eine Differenzierung nach der Herkunft des Guthabens oder der Rückzahlung nicht ankomme.

    Dazu bedient sich die Regelung aber einer typisierenden Ausgestaltung, die auf die Aufbringung der Mittel im Einzelnen nicht abstellt, wie der 4. Senat des BSG bereits entschieden hat; von wem konkret die Betriebskostenvorauszahlung in der Vergangenheit aufgebracht worden ist und auf wen demgemäß der zurückerstattete Betrag entfällt, ist für die Anrechnung ohne Bedeutung (Hinweis auf BSG Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, Rdnr. 19).

    Das Sozialgericht hat seiner Entscheidung das oben genannte Urteil des BSG Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R zugrunde gelegt.

    Betriebs- und Heizkosten unterfallen grundsätzlich den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Ausgenommen davon ist, worauf das BSG im Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R hingewiesen hat (Rdnrn. 23 bis 26), der Anteil des Guthabens, der auf die Warmwasseraufbereitung entfällt (§ 22 Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz SGB II a. F.).

    Weichen die maßgebenden Rechtssätze im Urteil des BSG vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R und vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 132/11 R schon nicht voneinander ab, schließt dies notwendigerweise eine Abweichung durch das Urteil des Sozialgerichts erst recht aus.

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kommt in seinem Urteil vom 23. September 2015 - L 13 AS 164/14 in Anwendung der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf das Urteil vom 22. März 2013 - B 4 AS 139/11 R -, juris Rdnr. 19 f. und auf das Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - juris Rdnr. 15) zum selben Ergebnis (Rdnrn. 22 und 23), wenn es ausführt: Das BSG hat zu der Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II und für den Fall der Rückzahlung von Betriebskosten entschieden, dass eine Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II (Alg II) nur dann mit dem vollen Rückzahlungsbetrag erfolgt, wenn die Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hierauf entfallenden Alg II-Anteil vollständig gedeckt waren.

    In diesem Zusammenhang ist es nach der zu § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II a. F. ergangenen Rechtsprechung des BSG nicht entscheidend, wie das Einkommen erwirtschaftet wurde und für welche Zeit die Kosten angefallen sind, sondern maßgeblich sind allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung (BSG, Urteil vom 22. März 2013 - B 4 AS 139/11 R -, juris Rn. 19 f. sowie Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - juris Rn. 15).

  • BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18
    14 Das BSG hat dazu mit Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R, Rdnrn. 11, 13 und 15, abgedruckt in SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 entschieden: Betriebskostenrückzahlungen mindern den Anspruch auf Arbeitslosengeld II gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. nur dann mit dem vollen Rückzahlungsbetrag, wenn die Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hier entfallenden Arbeitslosengeld II-Anteil vollständig gedeckt waren.

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kommt in seinem Urteil vom 23. September 2015 - L 13 AS 164/14 in Anwendung der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf das Urteil vom 22. März 2013 - B 4 AS 139/11 R -, juris Rdnr. 19 f. und auf das Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - juris Rdnr. 15) zum selben Ergebnis (Rdnrn. 22 und 23), wenn es ausführt: Das BSG hat zu der Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II und für den Fall der Rückzahlung von Betriebskosten entschieden, dass eine Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II (Alg II) nur dann mit dem vollen Rückzahlungsbetrag erfolgt, wenn die Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hierauf entfallenden Alg II-Anteil vollständig gedeckt waren.

    Wurden dagegen - wie auch im vorliegenden Fall - nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Betriebskostenerstattungen den Alg II-Anspruch in dem bzw. den folgenden Monat(en) nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlich erbrachten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung verbleibt (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R -, juris Rn. 11).

    In diesem Zusammenhang ist es nach der zu § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II a. F. ergangenen Rechtsprechung des BSG nicht entscheidend, wie das Einkommen erwirtschaftet wurde und für welche Zeit die Kosten angefallen sind, sondern maßgeblich sind allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung (BSG, Urteil vom 22. März 2013 - B 4 AS 139/11 R -, juris Rn. 19 f. sowie Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - juris Rn. 15).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 164/14

    Anrechnung einer Heizkostenrückerstattung auf Grundsicherungsleistungen;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18
    Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 29. September 2015 - L 13 AS 164/14) sei zur Überzeugung der Kammer auch keine einschränkende Auslegung des eindeutigen Gesetzeswortlauts geboten.

    Aus der ergänzenden Verweisung der Klägerin auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2015 - L 13 AS 164/14 folgt nichts anderes.

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kommt in seinem Urteil vom 23. September 2015 - L 13 AS 164/14 in Anwendung der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf das Urteil vom 22. März 2013 - B 4 AS 139/11 R -, juris Rdnr. 19 f. und auf das Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - juris Rdnr. 15) zum selben Ergebnis (Rdnrn. 22 und 23), wenn es ausführt: Das BSG hat zu der Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II und für den Fall der Rückzahlung von Betriebskosten entschieden, dass eine Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II (Alg II) nur dann mit dem vollen Rückzahlungsbetrag erfolgt, wenn die Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hierauf entfallenden Alg II-Anteil vollständig gedeckt waren.

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18
    Die Klägerin meint, die Entscheidung des Sozialgerichts weiche von der Entscheidung des BSG vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 132/11 R ab.

    Weichen die maßgebenden Rechtssätze im Urteil des BSG vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R und vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 132/11 R schon nicht voneinander ab, schließt dies notwendigerweise eine Abweichung durch das Urteil des Sozialgerichts erst recht aus.

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18
    Bei abgesenkten Leistungen für Unterkunft und Heizung ist das regelmäßig auch nicht feststellbar, weil kalte Betriebskosten und Nettokaltmiete Berechnungselemente einer einheitlichen Angemessenheitsprüfung sind (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - juris Rdnr. 36) und demzufolge bei einer nur teilweisen Übernahme der Kosten von Unterkunft und Heizung nicht ausweisbar ist, welcher Anteil der kalten Betriebskosten vom Grundsicherungsträger getragen worden und welcher bei den Leistungsbeziehern verblieben ist.
  • BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18
    Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung wegen Abweichung (BSG, Beschluss vom 18. März 2014 - B 12 R 37/13 B, zitiert nach juris ; BSG, Beschluss vom 14. Februar 2014 - B 3 P 19/13 B, zitiert nach jurisBeschluss vom 29. November 1989 - 7 BAr 130/88, abgedruckt in BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67; vgl. auch Meyer-Ladewig, a.a.O., § 160 Rdnr. 13).
  • BSG, 14.02.2014 - B 3 P 19/13 B

    Pflegeversicherung - Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18
    Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung wegen Abweichung (BSG, Beschluss vom 18. März 2014 - B 12 R 37/13 B, zitiert nach juris ; BSG, Beschluss vom 14. Februar 2014 - B 3 P 19/13 B, zitiert nach jurisBeschluss vom 29. November 1989 - 7 BAr 130/88, abgedruckt in BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67; vgl. auch Meyer-Ladewig, a.a.O., § 160 Rdnr. 13).
  • BSG, 18.03.2014 - B 12 R 37/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - nicht

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18
    Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung wegen Abweichung (BSG, Beschluss vom 18. März 2014 - B 12 R 37/13 B, zitiert nach juris ; BSG, Beschluss vom 14. Februar 2014 - B 3 P 19/13 B, zitiert nach jurisBeschluss vom 29. November 1989 - 7 BAr 130/88, abgedruckt in BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67; vgl. auch Meyer-Ladewig, a.a.O., § 160 Rdnr. 13).
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